Geltungsbereich

Nachstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen
Sondervermögen.

I. Anwendung

1. Aufträge werden erst durch die Auftragsbestätigung des Lieferers verbindlich.
Änderungen und Ergänzungen sollen in Textform erfolgen. Alle Angebote sind
freibleibend, soweit sie nicht als Festangebote bezeichnet sind.
2. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für
künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen
ist, sofern sie dem Besteller bei einem früher vom Lieferer bestätigten Auftrag
zugegangen sind.
3. Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nicht, es sei denn, dass sie vom
Lieferer ausdrücklich anerkannt werden.
4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die
übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.

II. Preise

1. Die Preise gelten im Zweifel ab Werk ausschließlich Fracht, Zoll,
Einfuhrnebenabgaben und Verpackung zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher
Höhe.
2. Ändern sich nach Abgabe des Angebotes oder nach Auftragsbestätigung bis
zur Lieferung die maßgebenden Kostenfaktoren wesentlich, so werden sich
Lieferer und Besteller über eine Anpassung der Preise und der Kostenanteile
für Formen verständigen.
3. Ist die Abhängigkeit des Preises vom Teilegewicht vereinbart, ergibt sich der
endgültige Preis aus dem Gewicht der freigegebenen Ausfallmuster.
4. Der Lieferer ist bei neuen Aufträgen (= Anschlußaufträgen) nicht an
vorhergehende Preise gebunden.

III. Liefer- und Abnahmepflicht

1. Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen
Unterlagen, der Anzahlung und der rechtzeitigen Materialbeistellungen,
soweit diese vereinbart wurden. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt
die Lieferfrist eingehalten, wenn sich die Versendung ohne Verschulden des
Lieferers verzögert oder unmöglich ist.
2. Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge eigenen Verschuldens des Lieferers
nicht eingehalten, so ist, falls er nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich
gehandelt hat, unter Ausschluß weiterer Ansprüche der Besteller nach Ablauf
einer angemessenen Nachfrist berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu
fordern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Verzugsentschädigung ist auf
höchstens 5% desjenigen Teils der Lieferung begrenzt, der nicht vertragsgemäß
erfolgt ist. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn sich der Besteller selbst in
Annahmeverzug befindet. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines höheren
Schadens vorbehalten.
3. Angemessene Teillieferungen sowie zumutbare Abweichungen von den
Bestellmengen bis zu plus/minus 10% sind zulässig.
4. Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen
und Abnahmeterminen kann der Lieferer spätestens drei Monate nach
Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt
der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb von drei Wochen nach, ist der
Lieferer berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf
vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu fordern.
5. Erfüllt der Besteller seine Abnahmepflichten nicht, so ist der Lieferer, unbeschadet
sonstiger Rechte nicht an die Vorschriften über den Selbsthilfeverkauf gebunden,
kann vielmehr den Liefergegenstand nach vorheriger Benachrichtigung des
Bestellers freihändig verkaufen.
6. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferer, die Lieferung um die
Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben,
oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise
zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder
unvorhersehbare, unvermeidbare Umstände, z. B. Betriebsstörungen, gleich,
die dem Lieferer die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen
unmöglich machen; den Nachweis darüber hat der Lieferer zu führen. Dies gilt
auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei
einem Unterlieferanten eintreten. Der Besteller kann den Lieferer auffordern,
innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob er zurücktreten will, oder innerhalb
einer angemessenen Nachfrist liefern will. Erklärt er sich nicht, kann der
Besteller vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Der Lieferer wird
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der ARICON Kunststoffwerk GmbH
Entsprechend den Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der
kunststoffverarbeitenden Industrie (AGB der KVI) vom 29.04.2002.
ARICON Gültig ab 01.07.2008
den Besteller unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt,
wie in Absatz 1 ausgeführt, eintritt. Er hat Beeinträchtigungen des Bestellers
so gering wie möglich zu halten, ggf. durch Herausgabe der Formen für die
Dauer der Behinderung.
7. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferer, die Lieferung um die
Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben,
oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise
zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder
unvorhersehbar Umstände, z. B. Betriebsstörungen, gleich, die dem Lieferer die
rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen; den
Nachweis dafür hat der Lieferer zu führen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten
Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten
eintreten. Der Besteller kann den Lieferer auffordern, innerhalb von zwei
Wochen zu erklären, ob er zurücktreten will, oder innerhalb einer angemessenen
Nachfrist liefern will. Erklärt er sich nicht, kann der Besteller vom nicht erfüllten
Teil des Vertrages zurücktreten. Der Lieferer wird den Besteller unverzüglich
benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt, wie in Absatz 1 ausgeführt,
eintritt. Er hat Beeinträchtigungen des Bestellers so gering wie möglich zu halten,
ggf. durch Herausgabe der Formen für die Dauer der Behinderung.

IV. Verpackung, Versand, Gefahrenübergang und Annahmeverzug

1. Sofern nicht anders vereinbart, wählt der Lieferer Verpackung, Versandart
und Versandweg.
2. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des
Lieferwerkes auf den Besteller über. Bei vom Besteller zu vertretenden
Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der
Versandbereitschaft über.
3. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware auf seine Kosten
gegen von ihm zu bezeichnende Risiken versichert.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die Lieferungen bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher dem
Lieferer gegen den Besteller zustehender Ansprüche, auch wenn der Kaufpreis
für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt
das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung
für die Saldorechnung des Lieferers. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung
des Kaufpreises eine wechselmäßige Haftung des Lieferers begründet, so
erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch
den Käufer als Bezogenem.
2. Eine Be- oder Verarbeitung durch den Besteller erfolgt unter Ausschluß des
Eigentumserwerbs nach § 950 BGB im Auftrag des Lieferers; dieser wird
entsprechend dem Verhältnis des Netto-Fakturenwerts seiner Ware zum
Netto-Fakturenwert der zu be- oder verarbeitenden Ware Miteigentümer der so
entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherstellung der Ansprüche
des Lieferers gemäß Absatz 1 dient.
3. Bei Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit anderen, nicht dem Lieferer
gehörenden Waren durch den Besteller gelten die Bestimmungen der §§ 947,
948 BGB mit der Folge, daß der Miteigentumsanteil des Lieferers an der neuen
Sache nunmehr als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen gilt.
4. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr und unter der Bedingung gestattet, daß er mit seinen Kunden
ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß den Absätzen 1 bis 3 vereinbart. Zu
anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen
und Sicherheitsübereignung, ist der Besteller nicht berechtigt.
5. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt
bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Lieferers, die ihm aus der
Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen berechtigten
Ansprüchen gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an den Lieferer
ab. Auf Verlangen des Lieferers ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferer
unverzüglich alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die
zur Geltendmachung der Rechte des Lieferers gegenüber den Kunden des
Bestellers erforderlich sind.
6. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller nach Verarbeitung gemäß Absatz 2
und/oder 3 zusammen mit anderen dem Lieferer nicht gehörenden Waren
weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß Absatz 5
nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware des Lieferers.
7. Übersteigt der Wert der für den Lieferer bestehenden Sicherheiten dessen
Gesamtforderungen um mehr als 10%, so ist der Lieferer auf Verlangen des
Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Lieferers
verpflichtet.
8. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind
dem Lieferer unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten
gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers, soweit sie nicht von Dritten
getragen sind.
9. Falls der Lieferer nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von seinem
Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch macht,
ist er berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die
Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch
zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz,
insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.

VI. Mängelhaftung für Sachmängel

1. Maßgebend für Qualität und Ausführung der Erzeugnisse sind die Ausfallmuster,
welche dem Besteller auf Wunsch vom Lieferer zur Prüfung vorgelegt werden.
Der Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung und ist
nicht als Beschaffenheitsgarantie auszulegen.
2. Wenn der Lieferer den Besteller außerhalb seiner Vertragsleistung beraten hat,
haftet er für die Funktionsfähigkeit und die Eignung des Liefergegenstandes nur
bei ausdrücklicher vorheriger Zusicherung.
3. Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten
Mängeln ist die Rüge unverzüglich nach Feststellung zu erheben. In beiden
Fällen verjähren, soweit nichts anderes vereinbart, alle Mängelansprüche
zwölf Monate nach Gefahrenübergang. Soweit das Gesetz gern. § 438 Abs.
1 Nr. 2 BGB, 479 Abs. 1 BGB und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen
zwingend vorschreibt, gelten diese.
4. Bei begründeter Mängelrüge - wobei die vom Besteller schriftlich freigegebenen
Ausfallmuster die zu erwartende Qualität und Ausführung bestimmen - ist
der Lieferer zur Nacherfüllung verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung
nicht innerhalb angemessener Frist nach oder schlägt eine Nachbesserung
trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis
zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche,
insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche wegen
Mangel oder Mangelfolgeschäden, bestehen nur im Rahmen der Regelungen zu
VII. Ersetzte Teile sind auf Verlangen an den Lieferer unfrei zurückzusenden.
5. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den
Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Nur zur Abwehr unverhältnismäßig
großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch den Lieferer
ist der Besteller berechtigt, nach vorheriger Verständigung des Lieferers
nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen Kosten zu verlangen.
6. Verschleiß oder Abnutzung in gewöhnlichem Umfang zieht keine
Gewährleistungsansprüche nach sich.
7. Rückgriffsansprüche gern. §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die
Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen
Umfang, nicht dagegen für nicht mit dem Lieferer abgestimmte Kulanzregelungen
und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten,
insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.

VII. Allgemeine Haftungsbeschränkungen

In allen Fällen, in denen der Lieferer abweichend von den vorstehenden
Bedingungen auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum
Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet er nur, soweit ihm,
seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit,
oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt
bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
sowie die Haftung für die Erfüllung einer Beschaffenheitsgarantie. Unberührt bleibt
auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die
Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen des S. 1 auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil
des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

VIII. Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Zahlungen sind in € (EURO) ausschließlich an den Lieferer zu
leisten.
2. Falls nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis für Lieferungen oder sonstige
Leistungen zahlbar mit 2% Skonto innerhalb 14 Tagen sowie ohne Abzug
innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Eine Skontogewährung hat den
Ausgleich aller früher fälligen, unstrittigen Rechnungen zur Voraussetzung. Für
eventuelle Zahlungen mit Wechsel wird kein Skonto gewährt.
3. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermines werden Zinsen in
Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz der EZB berechnet, sofern der Lieferer nicht einen höheren
Schaden nachweist. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines niedrigeren
Schadens vorbehalten.
4. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln bleibt vorbehalten. Schecks und
rediskontfähige Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche
damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
5. Der Besteller kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend
machen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
sind.
6. Die nachhaltige Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände,
welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen, haben
die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferers zur Folge. Darüber
hinaus ist der Lieferer in diesem Fall berechtigt, für noch offenstehende
Lieferungen Vorauszahlungen zur verlangen sowie nach erfolglosem Ablauf
einer angemessener Frist vom Vertrag zurückzutreten.

IX. Formen (Werkzeuge)

1. Der Preis für Formen enthält auch die Kosten für einmalige Bemusterung, nicht
jedoch die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie für vom
Besteller veranlaßte Änderungen. Kosten für weitere Bemusterungen, die der
Lieferer zu vertreten hat, gehen zu seinen Lasten.
2. Sofern nicht anders vereinbart, ist und bleibt der Lieferer Eigentümer der
für den Besteller durch den Lieferer selbst oder einen von ihm beauftragten
Dritten hergestellten Formen. Formen werden nur für Aufträge des Bestellers
verwendet, solange der Besteller seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen
nachkommt. Der Lieferer ist nur dann zum kostenlosen Ersatz dieser Formen
verpflichtet, wenn diese zur Erfüllung einer dem Besteller zugesicherten
Ausbringungsmenge erforderlich sind. Die Verpflichtung des Lieferers zur
Aufbewahrung erlischt zwei Jahre nach der letzten Teile-Lieferung aus der
Form und vorheriger Benachrichtigung des Bestellers.
3. Soll vereinbarungsgemäß der Besteller Eigentümer der Formen werden, geht das
Eigentum nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises für sie auf ihn über. Die
Übergabe der Formen an den Besteller wird durch die Aufbewahrung zugunsten
des Bestellers ersetzt. Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch
des Bestellers und von der Lebensdauer der Formen ist der Lieferer bis zur
Beendigung des Vertrages zu ihrem ausschließlichen Besitz berechtigt. Der
Lieferer hat die Formen als Fremdeigentum zu kennzeichnen und auf Verlangen
des Bestellers auf dessen Kosten zu versichern.
4. Bei bestellereigenen Formen gemäß Absatz 3 und/oder vom Besteller
leihweise zur Verfügung gestellten Formen beschränkt sich die Haftung des
Lieferers bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen
Angelegenheiten. Kosten für die Wartung und Versicherung trägt der Besteller.
Die Verpflichtungen des Lieferers erlöschen, wenn nach Erledigung des
Auftrages und entsprechender Aufforderung der Besteller die Formen nicht
binnen angemessener Frist abholt. Solange der Besteller seinen vertraglichen
Verpflichtungen nicht in vollem Umfange nachgekommen ist, steht dem Lieferer
in jedem Fall ein Zurückbehaltungsrecht an den Formen zu.

X. Materialbeistellungen

1. Werden Materialien vom Besteller geliefert, so sind sie auf seine Kosten
und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag von mindestens 5%
rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern.
2. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen verlängert sich die Lieferzeit
angemessen. Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Besteller die entstehenden
Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechungen.

XI. Gewerbliche Schutzrechte und Rechtsmängel

1. Hat der Lieferer nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung
von beigestellten Teilen des Bestellers zu liefern, so steht der Besteller dafür ein,
daß Schutzrechte Dritter im Bestimmungsland der Ware hierdurch nicht verletzt
werden. Der Lieferer wird den Besteller auf ihm bekannte Rechte hinweisen.
Der Besteller hat den Lieferer von Ansprüchen Dritter freizustellen und den
Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten. Wird diesem die Herstellung
oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges
Schutzrecht untersagt, so ist der Lieferer - ohne Prüfung der Rechtslage -
berechtigt, die Arbeiten bis zur Klärung der Rechtslage durch den Besteller
und den Dritten einzustellen. Sollte dem Lieferer durch die Verzögerung
die Weiterführung des Auftrages nicht mehr zumutbar sein, so ist er zum
Rücktritt berechtigt.
2. Dem Lieferer überlassene Zeichnungen und Muster, die nicht zum Auftrag
geführt haben, werden auf Wunsch zurückgesandt; sonst ist er berechtigt, sie
drei Monate nach Abgabe des Angebotes zu vernichten. Diese Verpflichtung
gilt für den Besteller entsprechend. Der zur Vernichtung Berechtigte hat
den Vertragspartner von seiner Vernichtungsabsicht rechtzeitig vorher zu
informieren.
3. Dem Lieferer stehen die Urheber- und ggf. gewerbliche Schutzrechte,
insbesondere alle Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von ihm oder von
Dritten in seinem Auftrag gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen,
Entwürfen und Zeichnungen zu.
4. Sollten sonstige Rechtsmängel vorliegen, gilt für diese Nr. Vl. entsprechend.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist Solingen.
2. Gerichtsstand ist Solingen.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens
der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den nationalen
Warenkauf (BGB 1989 S. 586) für die Bundesrepublik Deutschland (BGB 1990
S. 1477) ist ausgeschlossen.

Katalog anfragen